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DEUTSCHLAND: Richter-Debakel! "Das ist eine unverschämte Aktion!" Jörges zerlegt die Union völlig

Das vorläufige Scheitern der Richterwahl im Bundestag hat die schwarz-rote Koalition unmittelbar vor der Sommerpause in ihre erste handfeste Krise gestürzt. Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurden die Abstimmungen über die insgesamt drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung genommen. 

Unter Druck steht jetzt vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn, der die Reihen der Union nicht rechtzeitig schließen konnte. Wie es weitergeht, ist offen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warb dafür, die Wahlen in der nächsten regulären Sitzungswoche nachzuholen - also im September. 

SPD spricht von «Hetzjagd» auf Staatsrechtlerin

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sprach vor der Absetzung der Richterwahlen von einer Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts und einer «Hetzjagd» gegen die «hochangesehene Juristin» Brosius-Gersdorf, die vor allem wegen ihrer für viele in der Union zu liberalen Haltung zu Abtreibungen auf Vorbehalte stößt. Am Tag der Abstimmung kam der Vorwurf unsauberen wissenschaftlichen Arbeitens hinzu. 

An die Adresse der Union sagte Wiese, dass die SPD in den vergangenen Wochen bei schwierigen Entscheidungen der Koalition «gestanden» habe. «Ich erwarte zukünftig, dass bei solchen schwierigen Entscheidungen auch andere stehen.» Eine deutliche Mahnung an den Koalitionspartner für die weitere Zusammenarbeit.

Opposition: «Absoluter Skandal» und «absolute Instabilität» 

Die Opposition wertete die Absetzung der Richterwahlen als Desaster für Schwarz-Rot. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einem «schlechten Tag für das Parlament, für die Demokratie und für das Bundesverfassungsgericht». Die Schuld dafür wies sie klar dem CDU-Politiker Spahn zu: «Es ist Ihre Unfähigkeit als Fraktionsvorsitzender.» 

Die Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sprach von einem «absoluten Skandal». Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann warf der Regierung «absolute Instabilität» vor.

Mehrere Dutzend Unions-Abgeordnete meldeten Bedenken an

Die Koalition hatte wochenlang Zeit, die Richterwahl vorzubereiten. Erst in der vergangenen Woche wurden aber Zweifel an Brosius-Gersdorf wegen ihrer Haltung zu ungeborenem Leben, aber auch wegen ihrer Forderung nach einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie laut. Mehrere Dutzend Abgeordnete meldeten bei einer Abfrage durch die Fraktionsspitze Bedenken an. 

Am Donnerstagabend wies der österreichische Plagiatssucher Stefan Weber dann auch noch auf Übereinstimmungen zwischen der Dissertation Brosius-Gersdorfs und der Habilitationsschrift ihres Ehemanns hin. Auf Nachfrage sagte er der Deutschen Presse-Agentur, er habe die Prüfung ohne Auftraggeber vorgenommen. Durch die Veröffentlichung kam aber eine neue Dynamik in die Debatte. Die Union drohte der SPD mit Enthaltung. Schließlich einigte man sich auf Absetzung der Tagesordnungspunkte. 

Merz wollte eigentlich keinen öffentlichen Streit

Spahn wird nun vorgeworfen, dass er den Widerstand in seiner eigenen Fraktion unterschätzt hat. Der Unionsfraktionschef steht seit Wochen wegen der Affäre um die Beschaffung von Corona-Masken in seiner Zeit als Gesundheitsminister unter Druck. 

Nach der Auseinandersetzung über die Stromsteuersenkung für alle ist es das zweite Mal, dass es zu offenem Streit in der Koalition kommt - in nur gut zwei Monaten Regierungszeit. Dabei hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) sich und seiner Regierung zum Ziel gesetzt, bis zum Sommer für bessere Stimmung in Deutschland zu sorgen. Vor allem wollte er aber eine Koalition ohne öffentlichen Streit - im Gegensatz zur Vorgängerregierung von SPD, Grünen und FDP, die letztlich am Dauerzoff zerbrochen ist.

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